Glossar Lebensmittelrecht

HCVO (Health-Claims-Verordnung)

Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben. Sie legt fest, welche Aussagen über Nährstoffe („reich an Protein“) und Gesundheit („trägt zu einer normalen Funktion des Immunsystems bei“) erlaubt sind. Gesundheitsbezogene Angaben müssen zugelassen sein; nährwertbezogene Angaben müssen die Schwellen des Anhangs erfüllen. Mehr dazu →

Gesundheitsbezogene Angabe (Health Claim)

Jede Aussage, die einen Zusammenhang zwischen Lebensmittel und Gesundheit herstellt – ausdrücklich oder angedeutet, auch durch Bilder und Produktnamen. Zulässig nur, wenn sie in der EU-Liste zugelassener Angaben steht (VO (EU) 432/2012) und das Produkt die Bedingungen erfüllt. Mehr dazu →

Nährwertbezogene Angabe (Nutrition Claim)

Aussage über die Zusammensetzung eines Lebensmittels: „zuckerarm“, „fettfrei“, „Proteinquelle“, „light“. Nur die im Anhang der HCVO aufgeführten Angaben (und sinngleiche Formulierungen) sind erlaubt, jeweils mit fester Schwelle je 100 g bzw. 100 ml. Mehr dazu →

Botanicals („on hold“)

Pflanzliche Stoffe wie Kurkuma, Ingwer, Ginseng oder Vitalpilze, deren gesundheitsbezogene Angaben von der EU noch nicht abschließend bewertet sind. Diese Angaben stehen „on hold“ und dürfen nur unter engen Übergangsbedingungen verwendet werden – ein Bereich mit hohem Abmahnrisiko. Mehr dazu →

LMIV (Lebensmittelinformationsverordnung)

Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 über die Information der Verbraucher. Sie regelt Pflichtangaben auf Verpackungen (Bezeichnung, Zutaten, Allergene, Nährwerttabelle, Mindesthaltbarkeit, Herkunft) und verbietet irreführende Angaben – etwa krankheitsbezogene Aussagen (Art. 7 Abs. 3) oder Hinweise auf Eigenschaften, die alle vergleichbaren Lebensmittel haben.

EmpCo-Richtlinie

Richtlinie (EU) 2024/825 zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel. Ab 27. September 2026 in Deutschland anwendbar: Verbot allgemeiner Umweltaussagen ohne anerkannten Nachweis, selbst gestalteter Nachhaltigkeitssiegel und von „klimaneutral“-Aussagen auf Basis von Kompensation. Mehr dazu →

UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)

Das deutsche Lauterkeitsrecht. § 5 verbietet irreführende Werbung, § 5a das Vorenthalten wesentlicher Informationen; der Anhang („Schwarze Liste“) enthält Praktiken, die stets unzulässig sind – etwa „gratis“-Angebote mit versteckten Kosten oder gefälschte Bewertungen. Grundlage der meisten Abmahnungen in der Werbung. Mehr dazu →

PAngV (Preisangabenverordnung)

Regelt, wie Preise gegenüber Verbrauchern anzugeben sind: Gesamtpreis inklusive Umsatzsteuer, Grundpreis je Kilogramm oder Liter (§ 4), Versandkosten im Fernabsatz (§ 6), Preisermäßigungen mit Angabe des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage (§ 11). Fassung seit 28. Mai 2022. Mehr dazu →

Grundpreis

Preis je Mengeneinheit (1 kg, 1 l, 1 m, 1 m², 1 m³), der neben dem Gesamtpreis anzugeben ist, wenn Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden. Muss in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises stehen – im Online-Shop also auf der Produktseite beim Preis. Mehr dazu →

EU-Öko-Verordnung / Bio

Verordnung (EU) 2018/848. Die Begriffe „bio“, „öko“, „ökologisch“, „biologisch“ und Ableitungen sind bei Lebensmitteln geschützt und nur für zertifizierte Produkte zulässig; Pflicht ist der Code der Kontrollstelle (z. B. DE-ÖKO-006). „Bio“ ist damit keine allgemeine Umweltaussage im Sinne von EmpCo, sondern ein eigenes Rechtsregime. Mehr dazu →

Nutri-Score

Freiwillige fünfstufige Nährwertkennzeichnung (A bis E) auf der Verpackungsvorderseite. Nutzung nur nach Registrierung beim Rechteinhaber, für alle Produkte einer Marke innerhalb von 24 Monaten und nach dem aktuellen Berechnungsalgorithmus. Falsche oder selektive Anwendung ist irreführend. Mehr dazu →

NemV (Nahrungsergänzungsmittelverordnung)

Regelt Nahrungsergänzungsmittel in Deutschland: Kennzeichnung als „Nahrungsergänzungsmittel“, Angabe der empfohlenen Tagesdosis, Warnhinweis vor Überschreitung, Hinweis, dass sie kein Ersatz für eine ausgewogene Ernährung sind, Aufbewahrung außerhalb der Reichweite von Kindern. Health Claims gelten zusätzlich nach HCVO.

Unterlassungserklärung

Verpflichtung, eine bestimmte Werbeaussage künftig zu unterlassen, abgesichert durch eine Vertragsstrafe. Wird nach einer Abmahnung gefordert; eine „modifizierte“ Erklärung ist enger gefasst und legt die Strafe nach dem „Hamburger Brauch“ fest. Verstöße gegen die Erklärung lösen die Vertragsstrafe aus. Mehr dazu →

Wettbewerbszentrale

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V., ein branchenübergreifender Verband, der Wettbewerbsverstöße abmahnt und klagt – einer der aktivsten Abmahner im Lebensmittelbereich, insbesondere bei Health Claims und Preisangaben. Mehr dazu →

Fachlich-technische Erläuterungen, Rechtsstand September 2026. Keine Rechtsberatung.