EuGH: Pflichtangaben zu Health Claims müssen nicht in jede Anzeige – wenn das Etikett sie trägt

Worum es ging

Ein Anbieter warb 2020 in einer Zeitschrift für Kapseln mit Glucomannan, einem Ballaststoff, der beim Abnehmen helfen soll. Die Anzeige enthielt die zugelassene gesundheitsbezogene Angabe, aber nicht den Hinweis auf eine abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung und eine gesunde Lebensweise. Auf der Packung stand dieser Hinweis. Ein Schutzverband klagte; der Fall ging über das Landgericht München I und das Oberlandesgericht München zum Bundesgerichtshof, der dem EuGH zwei Fragen vorlegte: Ist schriftliche Werbung „Kennzeichnung" im Sinne von Art. 10 Abs. 2 HCVO? Und müssen die Pflichtangaben in der Werbung stehen, wenn sie schon auf dem Etikett sind?

Was der EuGH entschieden hat

Der Gerichtshof verneint beide Fragen für den entschiedenen Fall. Die HCVO unterscheide systematisch zwischen Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung: Die Kennzeichnung informiert bei der Abgabe des Lebensmittels, die Werbung soll den Absatz fördern. Schriftliche Werbung falle deshalb nicht unter den Begriff der Kennzeichnung in Art. 10 Abs. 2.

Entscheidend sei, dass Verbraucher die Informationen bei ihrer Kaufentscheidung haben. Das leiste ein vollständiges Etikett. Zwischen Kennzeichnung und Werbung bestehe ein Subsidiaritätsverhältnis: Erst wenn eine Kennzeichnung fehlt, müssen andere Elemente – Aufmachung und Werbung – die Angaben tragen. Diese Lesart entspricht den Leitlinien der Kommission zur Durchführung von Art. 10 (Durchführungsbeschluss 2013/63/EU).

Welche Pflichtangaben gemeint sind

Art. 10 Abs. 2 HCVO verlangt bei gesundheitsbezogenen Angaben vier Begleitinformationen:

• einen Hinweis auf die Bedeutung einer abwechslungsreichen und ausgewogenen Ernährung und einer gesunden Lebensweise,
• Informationen zur Menge des Lebensmittels und zum Verzehrmuster, die erforderlich sind, um die behauptete positive Wirkung zu erzielen,
• gegebenenfalls einen Hinweis an Personen, die es vermeiden sollten, das Lebensmittel zu verzehren,
• einen geeigneten Warnhinweis bei Produkten, die bei übermäßigem Verzehr eine Gesundheitsgefahr darstellen könnten.

Was das für deine Werbung heißt

Das Urteil betrifft ausdrücklich eine gedruckte Anzeige für ein gekennzeichnetes Produkt. Für andere Kanäle hat der EuGH nichts entschieden. Bis zur Klärung ergibt sich folgendes Bild:

Kanal	Pflichtangaben nötig?	Einordnung
Print-Anzeige, Flyer, Plakat für ein gekennzeichnetes Produkt	Nein, wenn das Etikett sie vollständig enthält	So entschieden in C-657/24
Werbung für ein Produkt ohne Kennzeichnung	Ja, in Aufmachung und Werbung	Folgt aus dem Subsidiaritätsverhältnis
Produktseite im Online-Shop	Offen	Nicht entschieden – im Fernabsatz sieht der Kunde das Etikett vor dem Kauf nicht
Social Media, Influencer, Newsletter	Offen	Nicht entschieden – vorsichtig angeben

Die Begleitangaben in der Werbung zu nennen, ist nie ein Fehler. Streichen solltest du sie nur dort, wo das Etikett sie vollständig trägt und der Kanal dem entschiedenen Fall entspricht.

Was sich nicht ändert

Das Urteil betrifft nur die Begleitangaben. Alle anderen Regeln für gesundheitsbezogene Angaben gelten unverändert:

• Die Angabe muss in der Liste der zugelassenen Health Claims stehen (Verordnung (EU) Nr. 432/2012) und darf in ihrer Bedeutung nicht vom zugelassenen Wortlaut abweichen.
• Die Bedingungen der Zulassung – etwa eine Mindestmenge des Nährstoffs – müssen erfüllt sein.
• Allgemeine Wohlfühlaussagen wie „gut für die Abwehrkräfte" brauchen eine konkrete zugelassene Angabe direkt daneben (Art. 10 Abs. 3 HCVO).
• Die Werbung darf nicht irreführen – unabhängig davon, was auf dem Etikett steht.
• Nahrungsergänzungsmittel brauchen auf dem Etikett weiterhin ihre eigenen Pflichtangaben nach der Nahrungsergänzungsmittelverordnung.

Wie F&B Check damit umgeht

Der Claims-Check prüft Texte, nicht das Etikett. Fehlen in einem Werbetext die Begleitangaben nach Art. 10 Abs. 2, meldet er das deshalb als gelben Hinweis und nicht als roten Verstoß: Ob das Urteil dich entlastet, hängt davon ab, ob dein Etikett die Angaben vollständig enthält und um welchen Kanal es geht. Wirbst du in Print und lässt die Angaben weg, prüf deshalb zuerst das Etikett.